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News

VW-Abgasskandal - Landgericht Stuttgart gibt betroffenen Kunden Recht - 10.07.2017

Mit Urteil vom 10.07.2017 (Az. 23 O 39/17) hat das Landgericht Stuttgart ein Rücktrittsrecht eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Kunden bejaht. Die Entscheidung ist zu einem Skoda Fabia mit einem Dieselmotor Typ EA 189 ergangen und zwischenzeitlich rechtskräftig, nachdem der KfZ-Händler die Berufung gegen das Urteil zurückgenommen hat.

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MPU erst bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille - 06.04.2017

Das BVerwG stellt klar, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis in der Regel nicht von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen darf, wenn nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden war.

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Sachmangel beim Autokauf - erweiterte Beweislastumkehr - 12.10.2016

Der BGH hat die Rechte von Verbrauchern bei einem Gebrauchtwagenkauf von einem KfZ-Händler erweitert. Der KfZ-Händler als Verkäufer muss zukünftig nachweisen, dass ein Mangelsymptom, das in den ersten sechs Monaten nach dem Gefahrübergang auftritt, nicht auf einen bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Mangel zurückzuführen ist.

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Dashcam als Beweismittel - 04.05.2016

Das OLG Stuttgart hat als erstes Obergericht entschieden, dass eine Verwertung einer Dashcam-Aufzeichnung im Rahmen eines Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens zulässig ist.

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Zur Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen - 15.12.2015

Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere - rückwärtsfahrende - Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist.

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BVSK-Honorarbefragung 2015 - Aktuelles zur Vergütung von Sachverständigen - 30.09.2015

Der Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) hat seine neue Honorarbefragung für die Sachverständigenvergütung vorgelegt.

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Neuer Bußgeldkatalog 2015 - 01.07.2015

Nach der bisher größten Reform der Flensburger Punktekartei zum 01.05.2014 gibt es auch 2015 wiederum Änderungen im Verkehrsrecht und Bußgeldkatalog. Die Wichtigsten sind Folgende:

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Zu den Voraussetzungen der Verweisung auf eine "freie Fachwerkstatt" - 28.04.2015

Mit Urteil vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14 hat der BGH noch einmal die Voraussetzungen der Verweisung auf eine freie Fachwerkstatt konkretisiert.

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OLG Düsseldorf: Schätzung der Mietwagenkosten nach Fraunhofer-Marktpreisspiegel - 21.04.2015

Für seinen OLG-Bezirk hat das OLG Düsseldorf nochmals klargestellt, dass eine Schadensschätzung auf Grundlage des Fraunhofer-Marktpreisspiegels sowohl einer Schätzung nach der "Schwacke-Liste" als auch einer Schätzung anhand des arithmetischen Mittels beider Markterhebungen vorzuziehen ist.

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Rücktritt wegen erheblichen Sachmängeln beim KfZ-Kaufvertrag - 28.05.2014

Nach dem BGH (Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13) liegt ein erheblicher Sachmangel, der Voraussetzung für ein Recht des Käufers zum Rücktritt vom Kaufvertrag ist, in der Regel bereits dann vor, wenn die Mängelbeseitigungskosten mehr als 5 % des Kaufpreises betragen.

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Neuer Bußgeldkatalog ab 2014 - 01.05.2014

Die bisher größte Reform der Flensburger Punktekartei brachte viele Veränderungen mit sich.

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Richter müssen Einwand des Augenblicksversagens prüfen - 28.09.2013

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 28.09.2013, Az.: 2 Ss BS 280/13 klargestellt, dass ein Richter den Vortrag des Betroffenen zu den Umständen eines möglichen Augenblicksversagens nicht einfach unberücksichtigt lassen darf.

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Obliegenheitsverletzungen in der Kaskoversicherung - 18.01.2013

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.01.2013 - 12 U 117/12 klargestellt, dass der Kasko-Versicherer in Höhe des Miteigentumsanteils des Versicherungsnehmers leistungspflichtig bleiben kann, wenn ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und seines Ehegatten steht, hinsichtlich dessen ein Tatbestand erfüllt ist, der zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.

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